Dynabrade EUROPE - Eshop

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Letzte Änderung: 1. Oktober 2021

 

Artikel 1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Vertrag") gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle Angebote und Verkäufe von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden jeweils als "Produkt(e)" und/oder "Dienstleistung(en)" bezeichnet) der Dynabrade Europe S.à r.l (VAT N° LU14244343 - RC: B31597 ) mit Sitz in WORMELDANGE, Op Tomm 6 - L-5485 Wormeldange-Haut, Luxemburg (im Folgenden "Dynabrade Europe S.à r.l." oder "Verkäufer" genannt) sowie aller ihrer Tochtergesellschaften und Niederlassungen in der ganzen Welt, unabhängig von der verwendeten Kommunikationsart. Unter "Tochtergesellschaften" und "Niederlassungen" wird in dieser Vereinbarung jede juristische Person verstanden, die von Dynabrade Europe S.à r.l. kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht. Der vorliegende Vertrag gilt für alle Angebote oder Bestellungen von Produkten oder Dienstleistungen über die Website des Verkäufers.

1.2 Alle Angebote und Verkäufe von Produkten und/oder Dienstleistungen gelten als mit dem Verkäufer ausgeführt bzw. abgeschlossen, auch wenn das Angebot von einer Tochtergesellschaft oder Niederlassung von Dynabrade Europe S.à r.l. stammt bzw. die Bestellung von einer solchen ausgeführt wird.

1.3 Die in diesem Vertrag genannten Verpflichtungen des Verkäufers können ganz oder teilweise von einer Tochtergesellschaft oder Niederlassung des Verkäufers erfüllt werden. Eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung des Verkäufers kann auch die Rechte des Verkäufers aus diesem Vertrag in Anspruch nehmen.

1.4 Der Verkäufer behält sich das Angebot und den Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen ausschließlich für ein professionelles Publikum oder eine juristische Person vor, die ausschließlich für professionelle Zwecke (Business to Business) verwendet werden, einschließlich Laborforschungsarbeiten. Jede Partei, die Produkte oder Dienstleistungen vom Verkäufer in Übereinstimmung mit diesem Vertrag kauft (im Folgenden als "Käufer" bezeichnet), sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass:


1.4.1 er ein Angehöriger der Fachkreise ist und die Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich zu beruflichen Zwecken unter Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages nutzen wird.


1.4.2 er wird die Produkte nicht an Menschen (einschließlich klinischer Versuche) verwenden und auch nicht zulassen, dass die Produkte an Menschen verwendet werden; und


1.4.3 alle Produkte in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, Statuten und Vorschriften zu behandeln, zu lagern, zu verwenden, zu transportieren und zu entsorgen.

1.5 Dieser Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand und ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen und alle anderen mündlichen, schriftlichen oder sonstigen Mitteilungen zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand. Dieser Vertrag darf vom Käufer in keiner Weise geändert werden, außer gemäß Artikel 1.7.

1.6 Der Käufer wird gebeten, eine Kopie dieses Vertrags auf Papier oder in elektronischer Form aufzubewahren, um ihn in Zukunft einsehen zu können.

1.7 Abweichungen von diesem Vertrag sind für den Verkäufer nur mit seiner vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung verbindlich. Dementsprechend finden alle anderen Bedingungen, die auf dem Bestellschein oder in einem anderen Dokument des Käufers angegeben sind, wie z.B. seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, keine Anwendung. Jede Abweichung, die der Verkäufer gemäß diesem Artikel 1.7 akzeptiert hat, gilt nur für den Auftrag, auf den sich diese Abweichung bezieht, und gilt nicht automatisch für nachfolgende Aufträge oder Verträge.

1.8 Der Verkäufer und der Käufer können bereit sein, ein anderes Vertragsdokument zur Regelung ihrer Geschäftsbeziehung (die "Besonderen Geschäftsbedingungen") auszuhandeln und schriftlich zu vereinbaren. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bedingungen dieses Vertrages und denen der Besonderen Geschäftsbedingungen haben die Besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang (dieser Vertrag wird dann jedoch nur in Bezug auf diese Bedingungen und nur in Bezug auf diesen spezifischen Punkt ersetzt).

1.9 Sofern nicht anders vereinbart, umfasst der Begriff "schriftlich" für die Zwecke dieses Vertrags alle schriftlichen Mitteilungen, ob per Post, E-Mail oder Fax.

Artikel 2. Angebot und Bestellung

2.1 Mündliche Bestellungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht berücksichtigt, es sei denn, sie werden durch ein schriftliches Bestellformular oder durch eine Online-Bestellung auf der Website des Verkäufers unter Beachtung der auf dieser Website angegebenen Anweisungen bestätigt.

2.2 Jede vom Käufer erteilte Bestellung ist für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie innerhalb von fünf (5) Werktagen vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt innerhalb der genannten Frist von fünf (5) Werktagen keine schriftliche Bestätigung, obliegt es dem Käufer, sich an den Verkäufer oder dessen Tochtergesellschaft oder Niederlassung zu wenden, mit der das Angebot ausgehandelt oder die Bestellung aufgegeben wurde.

2.3 Jeder vom Verkäufer schriftlich bestätigte Auftrag ist für den Verkäufer und den Käufer rechtsverbindlich. Eine Stornierung oder Änderung eines vom Verkäufer schriftlich bestätigten Auftrags durch den Käufer wird nicht berücksichtigt.

2.3.1 Sie können ein Produkt nach dem Kauf auf eigene Kosten zurücksenden, wenn Sie uns innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Lieferung informieren. Die zurückgesandten Waren werden nach Rücksprache akzeptiert, wenn sie in der Originalverpackung, unbenutzt und in gutem Zustand bei Dynabrade eingehen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 15% des Preises der zurückgegebenen Artikel. Artikel, die im Rahmen einer Werbeaktion verkauft werden, können nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden.

2.4 Sofern in dem schriftlichen Angebot des Verkäufers (oder einer seiner Tochtergesellschaften oder Niederlassungen) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist jedes Angebot des Verkäufers (oder einer seiner Tochtergesellschaften oder Niederlassungen) nur für einen Zeitraum von maximal dreißig (30) Kalendertagen gültig.

2.5 Der Mindestbestellwert pro Bestellung ist auf 80 Euro exkl. MwSt. festgelegt. 

2.6 Es werden keine Verkäufe außerhalb der EU getätigt (kein Export), auch nicht in das Vereinigte Königreich.

Artikel 3. Preise

3.1 Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer und/oder anderer Steuern, soweit anwendbar. Etwaige Erhöhungen der Mehrwertsteuer und/oder sonstiger Steuern oder von neu , die zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem Zeitpunkt der Lieferung eingeführt werden, gehen zu Lasten des Käufers.

3.2 Sofern in den Besonderen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, beziehen sich die Preise nur auf die Lieferung der in den Besonderen Geschäftsbedingungen beschriebenen Produkte und Dienstleistungen, unter Ausschluss aller anderen Arbeiten oder Dienstleistungen, und beinhalten keine Versand- und Bearbeitungskosten, Zölle und Zollgebühren.

3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise und Spezifikationen der Produkte und Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, wenn Rohstoffe nicht verfügbar sind oder wenn sich die Kosten für den Verkäufer aufgrund von Faktoren erhöhen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, wie z.B. Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Anstieg der Arbeits-, Material- oder anderer Herstellungskosten oder Änderungen der geltenden Gesetze. Solche Änderungen gelten für alle Bestellungen, die nach der ersten Veröffentlichung dieser Änderungen auf der Website des Verkäufers aufgegeben werden.

3.4 Im Falle eines Audits oder einer Inspektion der Einrichtungen des Lieferanten durch den Käufer oder eine Aufsichtsbehörde, unabhängig davon, ob das Audit oder die Inspektion geplant oder unangekündigt ist, wird dem Käufer eine Auditgebühr von zweitausendfünfhundert Euro (2.500,00 €) pro Tag in Rechnung gestellt.

Artikel 4. Zahlung

4.1 Sofern nicht anders angegeben, sind die Rechnungen im Voraus über die Online-Zahlungslösung zu zahlen.


4.2 Wird eine Rechnung nicht zum Fälligkeitsdatum beglichen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung laufender (wenn auch nur teilweise bearbeiteter) Aufträge oder nachfolgender Aufträge auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Verkäufer kann jederzeit verlangen, dass der Preis und die Versandkosten vor der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezahlt werden.

4.3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet der Käufer automatisch und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes oder des niedrigeren Satzes von zwölf Prozent (12 %) pro Jahr mit täglichem Zinseszins.

4.4 Jede bei Fälligkeit nicht bezahlte Rechnung wird darüber hinaus von Rechts wegen und ohne Vorankündigung um eine pauschale Entschädigung in Höhe von zehn Prozent (10 %) des ausstehenden Betrags als Entschädigung für zusätzliche Verwaltungskosten erhöht, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung durch den Käufer entstehen, mindestens jedoch um vierzig Euro (EUR 40,-) oder fünfundfünfzig US-Dollar (USD 55,-) oder dreißig Pfund (GBP 30,-), unbeschadet aller anderen Entschädigungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit einer solchen verspäteten Zahlung beanspruchen könnte.

4.5 Verschlechtert sich nach alleinigem Ermessen des Verkäufers die Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berechtigt, auch nach teilweiser Abwicklung des Auftrages vom Käufer die Garantien zu verlangen, die er nach eigenem Ermessen für die ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen für geeignet hält. Verweigert der Käufer die Erfüllung, so ist der Verkäufer berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise zu stornieren.

4.6 Der Käufer hat den Verkäufer innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach dem Datum der Zustellung der Rechnung an den Käufer schriftlich über etwaige Beanstandungen in Bezug auf die in Rechnung gestellten Beträge zu informieren, andernfalls gilt die Rechnung als unwiderruflich und vollständig vom Käufer akzeptiert.

Artikel 5. Bedingungen für die Lieferung

5.1 Sofern in den Besonderen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung DAP - Lager des Käufers (Incoterms 2010). Die Fracht- und Versicherungskosten werden vom Verkäufer im Voraus bezahlt, der Rechnung hinzugefügt und sind vom Käufer zu zahlen, zuzüglich einer Mindestgebühr für Verpackung und Bearbeitung pro Sendung.

5.2 Gibt der Käufer bei der Bestellung eine falsche Adresse an, so dass die Bestellung vom Verkäufer an eine andere Lieferadresse umgeleitet werden muss, gehen alle zusätzlichen Versandkosten, die sich aus dieser Umleitung ergeben, zu Lasten des Käufers. Zusätzlich zu diesen Versandkosten ist vom Käufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von vierzig Euro (EUR 40,-) oder fünfundfünfzig US-Dollar (USD 55,-) oder dreißig Pfund (GBP 30,-) als Ausgleich für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu zahlen, der dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Nachsendung durch den Käufer entsteht.

Artikel 6. Lieferfristen

6.1 Sofern in den Besonderen Geschäftsbedingungen keine ausdrückliche Garantie gegeben wird, handelt es sich bei den Lieferfristen nicht um strenge Fristen. Der Verkäufer kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn der Verzug erheblich und auf grobe Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist.

6.2 Ein Lieferverzug führt in keinem Fall zur Annullierung des Auftrags durch den Käufer.

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum des Verkäufers, auch im Falle der Verarbeitung oder des Einbaus der Produkte in andere Waren. Erfolgt die Zahlung nicht am Fälligkeitstag, kann der Verkäufer die Rückgabe der Produkte und die Auflösung des Kaufvertrags verlangen. Für diese Produkte werden keine Sicherheiten oder andere Garantien gleich welcher Art gewährt. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von einer Pfändung durch Dritte auf diese Produkte oder andere Waren, in die die Produkte eingebaut worden sind, zu unterrichten.

Artikel 8. Zulassung

8.1 Die Produkte oder Dienstleistungen gelten spätestens sieben (7) Kalendertage nach der Lieferung als vom Käufer genehmigt, es sei denn, dass der Käufer vor Ablauf dieser Frist eine genaue und ausführliche schriftliche Reklamation wegen Nichtkonformität der Produkte oder Dienstleistungen per Einschreiben beim Verkäufer eingereicht hat.

8.2 Die in Artikel 8.1 genannte Genehmigung erstreckt sich auf alle offensichtlichen Mängel, d.h. auf Mängel, die der Käufer bei der Lieferung oder innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach der Lieferung durch eine aufmerksame und sorgfältige Prüfung feststellen konnte, insbesondere auf Mängel in Bezug auf die Eigenschaften und die Funktionsweise der verkauften Produkte und Dienstleistungen.

Artikel 9. Begrenzung der Haftung

9.1 Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf den Ersatz der nicht konformen Produkte oder Dienstleistungen oder auf die Rückerstattung des Preises, je nach Wahl des Verkäufers.

9.2 Der Verkäufer übernimmt keine andere als die in Artikel 9.1 genannte Haftung.

9.3 In Anbetracht der Besonderheit der Produkte und Dienstleistungen und der vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten garantiert der Verkäufer nicht, dass die Produkte und Dienstleistungen für die vorgesehene Anwendung geeignet sind, und es obliegt dem Käufer zu prüfen und sicherzustellen, dass die Produkte und Dienstleistungen für die vorgesehene Anwendung geeignet und angemessen sind.

9.4 Mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 9.1 kann der Verkäufer, soweit dies nach der geltenden Gesetzgebung zulässig ist, nicht für Kosten oder Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen ergeben, einschließlich Schäden oder Unfälle an Personen, Schäden an anderen Gütern als den verkauften Produkten oder Dienstleistungen, Verdienst- oder Gewinnausfall, Rufschädigung oder sonstige Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den Produkten oder Dienstleistungen ergeben, einschließlich fehlerhafter Produkte oder Dienstleistungen. IN KEINEM FALL HAFTET DER VERKÄUFER IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG FÜR STRAFSCHADENSERSATZ, EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE.

Artikel 10. Annullierung des Verkaufs

10.1 Der Verkäufer hat das Recht, den Verkauf von Rechts wegen und ohne offizielle Ankündigung zu stornieren, indem er den Käufer per Einschreiben von seiner Absicht in Kenntnis setzt, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen in schwerwiegender Weise verletzt, insbesondere wenn er mit der Bezahlung einer Rechnung mehr als 30 (dreißig) Kalendertage in Verzug ist oder wenn sich herausstellt, dass der Käufer eine seiner Hauptverpflichtungen nicht erfüllen wird oder ernsthaft Gefahr läuft, diese nicht zu erfüllen, noch bevor diese Verpflichtung fällig ist.

10.2 Wenn der Verkauf aufgrund des vorigen Absatzes storniert wird, erkennt der Käufer an, dass das Ausmaß des Schadens des Verkäufers schwer zu bestimmen sein kann, und der Käufer haftet daher gegenüber dem Verkäufer für einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von fünfzig Prozent (50 %) des Gesamtverkaufspreises (i) aller vom Käufer im Rahmen dieses Vertrags bestellten, aber noch nicht gelieferten oder erbrachten Produkte und Dienstleistungen und (ii) aller vom Käufer im Rahmen dieses Vertrags bestellten und erbrachten Produkte und Dienstleistungen während der letzten zwölf (12) Monate. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, eine höhere Entschädigung zu fordern, vorausgesetzt, er kann seinen Verlust nachweisen.

Artikel 11. Rechte an geistigem Eigentum

11.1 Der Verkäufer garantiert nicht, dass der Verkauf und/oder die Verwendung seiner Produkte und/oder Dienstleistungen, allein oder in Kombination mit anderen Produkten oder während eines Prozesses, nicht die Rechte Dritter verletzt, einschließlich und ohne Einschränkung Patente, Marken oder Urheberrechte von Dritten.

11.2 Der Verkäufer bleibt Inhaber der geistigen Eigentumsrechte, deren Inhaber oder Anmelder er ist. Insbesondere beinhalten die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen durch den Käufer, ihre Ausführung und die Lieferung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen keine Abtretung oder Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum des Verkäufers, einschließlich Patenten, Marken oder Urheberrechten des Verkäufers oder einer seiner Tochtergesellschaften oder Niederlassungen, und auch keine Lizenz für diese.

11.3 Der Käufer bleibt Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte, deren Inhaber oder Anmelder er ist. Insbesondere führt die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen durch den Käufer nicht zu einer Abtretung oder Übertragung der geistigen Eigentumsrechte des Käufers, einschließlich der Patente, Marken oder Urheberrechte des Käufers oder einer seiner Tochtergesellschaften oder Niederlassungen.

11.4 Falls der Verkäufer zur Ausführung des Auftrags geistige Eigentumsrechte, die dem Käufer gehören oder die der Käufer zu besitzen behauptet, nutzen oder umsetzen muss, gewährt der Käufer dem Verkäufer und seinen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen hiermit eine unentgeltliche und weltweite Lizenz zur Nutzung und Umsetzung dieser geistigen Eigentumsrechte ausschließlich in dem Maße, wie es zur Ausführung des Auftrags erforderlich ist.

Artikel 12. Außerkraftsetzung

12.1 Sollte eine der Klauseln dieses Vertrages aus dem einen oder anderen Grund als ungültig, rechtswidrig oder unanwendbar angesehen werden, so ist diese Klausel durch eine gültige, rechtmäßige und anwendbare Bestimmung zu ersetzen, die die ursprüngliche Absicht des Verkäufers so gut wie möglich widerspiegelt, und die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Anwendbarkeit der anderen Klauseln wird dadurch weder berührt noch eingeschränkt.

Artikel 13. Entschädigung

13.1 Der Käufer verteidigt, entschädigt und hält den Verkäufer und seine Tochtergesellschaften oder Niederlassungen sowie die Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Beauftragten eines dieser Unternehmen (zusammen die "Entschädigungsempfänger") schadlos gegenüber allen Verlusten, Haftungen, Schäden und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten), die infolge von Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren Dritter entstehen, die sich aus (I) einem Verstoß des Käufers gegen diesen Vertrag ergeben, (ii) der Nutzung, der Anwendung, dem Vertrieb, dem Verkauf, der Handhabung, der Entsorgung oder der sonstigen Verwertung eines Produkts oder einer Dienstleistung durch den Käufer oder im Namen des Käufers oder eines späteren Käufers oder Übernehmers eines solchen Produkts oder einer solchen Dienstleistung und (iii) der Nutzung oder Umsetzung von geistigen Rechten, die im Eigentum des Käufers stehen und die der Verkäufer gemäß Artikel 11.4 erhalten hat, einschließlich der Behauptung, dass die Nutzung oder Ausübung dieser Rechte durch den Verkäufer im Rahmen dieses Vertrags die Rechte Dritter verletzt.

13.2 Jeder Entschädigungsempfänger, der behauptet, er habe Anspruch auf Entschädigung gemäß Artikel 14.1, hat den Käufer unverzüglich schriftlich von diesem Anspruch in Kenntnis zu setzen, wobei eine verspätete Benachrichtigung den Käufer nicht von seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 14.1 entbindet, es sei denn, die Verteidigung des Anspruchs wurde durch die Verspätung wesentlich beeinträchtigt. Der Käufer beauftragt einen kompetenten Rechtsbeistand mit der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch und kontrolliert die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs, jedoch unter der Voraussetzung, dass (I) der Käufer kein Verschulden, keine Haftung und kein Fehlverhalten im Namen eines Entschädigungsempfängers zugibt und (ii) der Käufer jeden Entschädigungsempfänger über den Status eines solchen Anspruchs auf dem Laufenden hält, einschließlich der unverzüglichen Unterrichtung über alle Vergleichsangebote eines Drittklägers. Ein Entschädigungsempfänger kann auf eigene Kosten einen separaten Rechtsbeistand mit der Verteidigung gegen einen solchen Anspruch beauftragen.

Artikel 14. Gewährleistungsausschluss

14.1 AUSSER DEN AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN DIESER VEREINBARUNG WERDEN ALLE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DEM KÄUFER (a) "WIE SIE SIND" UND OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSÜBLICHKEIT, TITEL ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND (b) OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE, DASS DIE VERWENDUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN KEINE RECHTE DRITTER AN GEISTIGEM EIGENTUM, EINSCHLIESSLICH PATENT-, MARKEN- ODER ANDERER RECHTE VERLETZT.

Artikel 15. Anwendbares Recht - zuständige Gerichte


15.1 Für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt auf das Bestehen, die Auslegung, die Erfüllung oder die Auflösung des in Artikel 16.1 genannten, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags beziehen, ist ausschließlich Luxemburg zuständig, und zwar auch dann, wenn mehrere Beklagte beteiligt sind oder wenn es sich um ein Verfahren gegen Dritte handelt. Der Käufer verzichtet auf jeden Einwand gegen diese ausschließliche Zuständigkeit und auf den Einwand, dass diese Gerichte ein ungünstiger Gerichtsstand sein könnten.

15.2 Wenn der Käufer eine Bestellung aus einem beliebigen Land der Welt aufgibt, unterliegen dieser Vertrag und der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen luxemburgischem Recht, ungeachtet (i) des Ortes der Lieferung, (ii) des Landes/Staates, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, oder (iii) der in einem solchen Land/Staat geltenden Grundsätze des Kollisionsrechts.

15.3 Für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt auf das Bestehen, die Auslegung, die Erfüllung oder die Auflösung des in Artikel 16.3 genannten, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrags beziehen, sind ausschließlich die Gerichte in Luxemburg zuständig, und zwar auch dann, wenn mehrere Beklagte beteiligt sind oder wenn es sich um ein Verfahren gegen Dritte handelt. Der Käufer verzichtet hiermit auf jeden Einwand gegen diese ausschließliche Zuständigkeit und auf den Einwand, dass diese Gerichte ein ungünstiger Gerichtsstand sein könnten.

Artikel 16. Allgemeines

16.1 Der Käufer darf diesen Vertrag ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht abtreten, es sei denn, es handelt sich um einen Verkauf oder eine Übertragung aller Vermögenswerte des Käufers, auf die sich dieser Vertrag bezieht. Der Verkäufer kann diesen Vertrag ohne die Zustimmung des Käufers abtreten.

16.2 Kein Versäumnis oder Verzug einer Partei bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels aus diesem Vertrag gilt als Verzicht auf ein solches Recht, eine solche Befugnis oder ein solches Rechtsmittel oder auf ein anderes Recht, eine solche Befugnis oder ein anderes Rechtsmittel aus diesem Vertrag.

16.3 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung ist so zu verstehen, dass ein Joint Venture oder eine andere gemeinsame Beziehung entsteht. Keine der Parteien hat aufgrund dieser Vereinbarung eine tatsächliche, scheinbare oder stillschweigende Befugnis, eine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung im Namen der anderen Partei einzugehen.



ENDE DER VEREINBARUNG